Transsexuellengesetz (TSG)

29. Juni 2017

Die anhaltenden Unregelmäßigenkeiten in der Anwendung des Transsexuellengesetzes am Amtsgericht Leipzig dringen mehr und mehr an die Öffentlichkeit. Darüber berichtet MDR Kultur. Der Fall von Rebecca Jäger zeigt exemplarisch die Missstände. Die Leipziger Internet Zeitung berichtet ausführlich.


02. Juni 2017

Bundesrat fordert mehr Rechte für Transsexuelle

Der Bundesrat setzt sich für die Rechte transsexueller Personen ein. In einer am 2. Juni 2017 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, das geltende Transsexuellengesetz (TSG) aufzuheben und durch ein modernes Gesetz zu ersetzen. Wichtig sei insbesondere, die Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung zu stärken.

01. Juni 2017

Am 02. Juni 2017 berät der Deutsche Bundesrat final über die „Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes“. Wir unterstützen die Initiative und nutzen diese Gelegenheit, um erneut eine umfassende Reform der Rechte von transgeschlechtlichen Menschen in Deutschland anzumahnen. Wir nehmen dieses Ereignis außerdem zum Anlass, um gemeinsam mit Betroffenen und queeren Vereinen nochmals auf die skandalösen und anhaltenden Unregelmäßigkeiten am Amtsgericht Leipzig in Bezug auf die Anwendung des Transsexuellengesetzes aufmerksam zu machen.

Pressemitteilung: Transsexuellengesetz (TSG) abschaffen – Diskriminierung durch Amtsgericht Leipzig beenden!

23. Mai 2017

Im Fall von Rebecca Jäger beträgt die Honorarforderung der dritten Gutachterin 2000,00 €, dreifach höher als das durchschnittliche Honorar für Gutachter_innen.Trotz rechtlicher Beihilfe (!) und übereinstimmenden Ergebnissen beider Gutachter_innen beharrt der zuständige Richter auf der dritten Gutachterin und droht mit Ablehnung des Verfahrens. Auch Frau Jäger wandte sich mit einem Offenen Brief an den zuständigen Dienstherren Sebastian Gemkow, Sächsischer Staatsminister derJustiz.

Rebecca Jäger: Offener Brief an Sebastian Gemkow, Sächsischer Staatsminister der Justiz

06. Februar 2017

Die Zustände am Amtsgericht Leipzig in Bezug auf die Anwendung des „Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen“ (zumeist: Transsexuellengesetz – kurz: TSG) sins. Dort werden Verfahren nach dem TSG fortdauernd unregelmäßig durchgeführt. Es wurden in mindestens 10 Fällen drei anstelle von zwei der notwendigen Gutachter_innen bestellt, die dem Gesetz zufolge feststellen sollen, ob die Voraussetzungen für die Änderung des Vornamens bzw. die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit vorliegen. Von dieser diskriminierenden Praxis Betroffene haben sich an Trans-Inter-Aktiv-Mitteldeutschland (TIAM) e.V. und RosaLinde Leipzig e.V. gewandt. Beide Vereine sind bereits am 06. Februar dazu mit einem offenen Brief an die Sächsische Staatsregierung an die Öffentlichkeit gegangen.

Tiam e.V. und RosalindeLeipzig e.V.: Offener Brief an die Sächsische Staatsregierung