Erste queer-politische Einschätzung zur Landtagswahl in Sachsen

Dresden – Sachsen hat am gestrigen 01. September einen neuen Landtag gewählt. Die Mehrheitsverhältnisse im Freistaat haben sich teils drastisch nach rechts verschoben. Queerpolitisch sieht Sachsen damit ungewissen Zeiten entgegen.

Die bisher regierenden CDU und SPD verlieren nach vorläufigem amtlichem Endergebnis an Stimmen, wobei die sächsische Union weiterhin stärkste Kraft im neuen Landtag sein wird. Die sächsische AfD wird zweitstärkste Partei im Land. Die GRÜNEN legen leicht zu, während die LINKE drastische Verluste zu verzeichnen hat. Für die FDP reicht es trotz Zugewinnen an Stimmen nicht für den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag. „Für LSBTTIQ* in Sachsen bringt dieses Wahlergebnis jede Menge Unsicherheiten mit sich. Politisch betrachtet würde ein Dreierbündnis aus CDU-SPD-GRÜNEN zwar zumindest die Möglichkeit der Fortsetzung unserer Arbeit eröffnen. Gesellschaftlich rückt das ohnehin wertkonservativ geprägte Sachsen jedoch weiter nach rechts.“, bewertet Martin Wunderlich, Pressesprecher der LAG Queeres Netzwerk Sachsen, in einer ersten Einschätzung. Ein solches, in Sachsen bisher nicht eingeübtes Dreierbündnis, stellt rein rechnerisch eine mehrheitsfähige Regierungskoalition dar. Dies setzt jedoch voraus, dass die sächsische CDU unter Michael Kretschmer bei ihrer klaren Absage einer Zusammenarbeit mit der AfD bleibt. Martin Wunderlich ergänzt: „Die anhaltende Polarisierung unserer Gesellschaft und der sich fortsetzende reaktionäre Backlash werden unseren Communities auch nach dieser Wahl weiter zusetzen. Was die queeren Vereine und LSBTTIQ* in Sachsen deshalb jetzt brauchen, sind Sicherheit und Stabilität.“

Angesichts der neuen Kräfteverhältnisse im Sächsischen Landtag dürfte die Regierungsbildung kompliziert werden. Mit Blick auf die zu bewältigenden Aufgaben, allen voran des neuen Doppelhaushalts und damit der Finanzierungsgrundlage queeren Engagements in Sachsen, richtet die LAG Queeres Netzwerk Sachsen klare Erwartungen an die sächsische Politik: „Wir werden weiterhin mit allen demokratischen und vielfaltsoffenen Parteien in Sachsen zusammenarbeiten. Gleichzeitig erwarten wir aber auch, dass diese für unsere gemeinsamen Werte uneingeschränkt einstehen und unsere zivilgesellschaftlich wichtige Arbeit weiterhin unterstützen. Ohne tatkräftigen politischen Beistand wird queeres Engagement in Sachsen künftig weiter erschwert.“, führt Wunderlich aus. Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen liefert bisher keine Anzeichen, dass sich die gesellschaftliche Polarisierung in der neuen Legislaturperiode abschwächen wird. Die damit einhergehende Spaltung zwischen den Polen „nationalistisch-völkisch“ und „weltoffen-solidarisch“, wird auch LSBTTIQ* als Teil der sächsischen Gesellschaft weiter fordern.

Damit wendet sich die LAG Queeres Netzwerk Sachsen auch an die Communities selbst: „Angesichts der großen Mehrheit der rechtskonservativen Wählerschaft sollten wir jetzt nicht in Ohnmacht und Angststarre verfallen, sondern sehr schnell ins Handeln übergehen. Noch stärker sollten wir unsere Bündnisfähigkeit mit anderen gesellschaftlichen Gruppen ausbauen. Gelebte Solidarität nach innen und außen ist jetzt das Gebot der Stunde. Wir werden keinen Millimeter von unseren bisher erkämpften Rechten und Teilhabe abrücken und noch entschlossener für die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Sachsen streiten.“