STELLUNGNAHME ZUM KOALITIONSVERTRAG VON CDU, GRÜNEN UND SPD FÜR SACHSEN (2019 – 2024)

Am 01. Dezember stellten CDU, GRÜNE und SPD ihren Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Staatsregierung vor. Darin bekennen sich die drei Parteien zu Sachsen als einem offenen und toleranten Land. CDU, GRÜNE und SPD wollen allen Menschen im Freistaat ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, ihre Rechte schützen, die gleichberechtige Teilhabe fördern und die Demokratie verteidigen. Wir begrüßen es daher außerordentlich, dass der Koalitionsvertrag in diesem Geiste konkrete Maßnahmen benennt, die helfen werden, die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen (LSBTTIQ*) in Sachsen maßgeblich zu verbessern:

  • Die Landesregierung wird Initiativen zum Verbot von sogenannten Konversionstherapien unterstützen und will prüfen, in welchem Umfang solche Angebote in Sachsen existieren und wie sie sich unterbinden lassen.
  • Der Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen soll evaluiert und fortgeschrieben werden. In der Folgefassung sollen verbindliche Maßnahmen festgelegt werden. Insbesondere vorhandene Beratungsstrukturen, vor allem im ländlichen Raum, sollen weiterentwickelt werden.
  • Im Bildungsbereich soll die Vielfalt an sächsischen Schulen betont und Diskriminierungen jeglicher Art entgegengetreten werden. Dafür wird eine unabhängige Ombudsperson beim Kultusministerium benannt, an die sich Schüler*innen, Lehrkräfte und
  • Eltern wenden können.
  • Im Bereich Sport will die Landesregierung gemeinsam mit den Sportverbänden explizit Diskriminierung, etwa aufgrund der sexuellen Orientierung bekämpfen und generell gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgehen. Die Arbeit entsprechender Fanprojekte soll gestärkt werden.
  • Die künftige Regierung möchte eine sprachliche Ausdrucksweise verwenden, die alle Geschlechter gleichberechtigt sichtbar macht.
  • Im Bereich Asylsoll das Unterbringungskonzept fortentwickelt und künftig stärker auf den Schutz und die Bedarfe besonders schutzbedürftiger Personen ausgerichtet sein. Dazu zählen insbesondere LSBTTIQ*-Geflüchtete. In diesem Zusammenhang erfolgt auch die Überarbeitung des Gewaltschutzkonzeptes.
  • Polizei und Justiz sollen künftig stärker gegen menschenverachtende Hetze und Hasskriminalität, insbesondere auch im Internet, vorgehen. Die Bekämpfung jedweder Art politisch motivierter Kriminalität wird als zentrale Aufgabe der Polizei im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze betont. In diesem Zusammenhang ist die geplante Entwicklung eines Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus hervorzuheben.
  • Der Opferschutz soll bei Polizei und Staatsanwaltschaft durch qualifizierte Ansprechpersonen weiter ausgebaut werden.
  • Bestehende gesetzliche Lücken im Diskriminierungsschutz sollen generell geschlossen werden.
  • Für Vereine und ehrenamtlich Arbeitende sowie im Bereich der Sozialen Arbeit sollen Förderstrukturen vereinfacht und bürokratische Hürden abgebaut werden.
  • Es soll ein Gesamtkonzept gegen Ideologien der Ungleichheit und Menschenfeindlichkeit erstellt werden. Das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz wird fortgeführt und ausgebaut.

Der vorgestellte Koalitionsvertrag spricht darüber hinaus zahlreiche weitere Themen an, die für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat relevant sind. Wir regen dringend an, deren Lebenslagen und Bedarfe als Querschnittsthemen grundsätzlich und über etwaige Maßnahmen im Landesaktionsplan Vielfalt hinaus darin zu integrieren:

  • So erhoffen wir uns, dass das geplante Landesprogramm zur Suizidprävention auch die Lebenswirklichkeiten von LSBTTIQ* sowie die Notwendigkeit des Abbaus von Benachteiligung insbesondere junger queerer Menschen im Blick hat.
  • Ferner verpflichtet sich die Regierung auf die Sicherstellung einer zuverlässigen und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung in Stadt und Land mit dem Ziel, die medizinische, pharmazeutische und therapeutische Versorgung flächendeckend zu sichern. Diese Maßnahmen sind für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen von zentraler Bedeutung. Nicht nur mangelt es derzeit in großem Umfang an spezialisierten Therapeut*innen – vor allem für transgeschlechtliche Menschen. Es existieren auch kaum Strukturen, die eine generell für die Bedarfe von LSBTTIQ* sensibilisierte medizinische Versorgung gewährleisten.
  • Mit dem Präventionsgesetz nimmt sich die Landesregierung außerdem vor, die Gesundheitsförderung in allen Lebenswelten weiter zu gestalten. Für LSBTTIQ* bestehen gegenwärtig zahlreiche diskriminierende Hürden, die sie häufig davon abhalten, Präventionsangebote in Anspruch zu nehmen. Auch hier müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
  • Dass die geschlechtsspezifische Medizin in Sachsen gefördert werden soll, ist ebenfalls zu begrüßen. Geschlecht ist jedoch vielfältig und mehrdimensional. Demnach müssen auch die Themen der sexuellen Vielfalt sowie die Perspektiven von trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären und queeren Menschen einbezogen werden.
  • In die Maßnahmen zu einem Verbot von Konversionstherapien sollten darüber hinaus auch die Stellungnahmen der Verbände transgeschlechtlicher Menschen in Deutschland einfließen.
  • Im Bereich der Pflege betont die Staatsregierung die Bedeutung von Respekt und guten Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben im Alter. Auch LSBTTIQ* sind in Sachsen auf diskriminierungsfreie Einrichtungen angewiesen, die auf ihre Bedarfe eingehen.
  • Die Staatsregierung plant ferner, Dunkelfeldstudien zur Viktimisierungdurch häusliche Gewalt, Stalking und sexualisierte Gewalt zu beauftragen. Lesben, Schwule, bisexuelle, Transgender, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen sind auch in Transgender diesen Bereichen von Gewalt betroffen und sollten durch die Studien explizit adressiert werden.
  • Es ist nachdrücklich zu begrüßen, dass die neue Staatsregierung Familie überall dort sieht, wo Menschen gegenseitig und auf Dauer füreinander Verantwortung übernehmen. Hierbei werden wir sie beim Wort nehmen. Queere Familienkonstellationen und Regenbogenfamilien müssen vor Diskriminierungen geschützt und anderen Familienformen gleichgestellt werden. Wirksame Kinderschutzkonzepte müssen auch insbesondere trans- und intergeschlechtliche Kinder in den Blick nehmen und sie wirksam vor Gewalt und sexuellem Missbrauch schützen.

Schließlich ist festzuhalten, dass über diese Aspekte hinaus weitere Politikfelder im Koalitionsvertrag behandelt werden, in denen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt nicht explizit benannt werden, diese unserer Einschätzung nach jedoch querschnittartig Anknüpfungspunkte für die Akzeptanz und gleichberechtigte Teilhabe von LSBTTIQ* in der sächsischen Gesellschaft innehaben. Dabei handelt es sich insbesondere um die
Bereiche frühkindliche Bildung, Weiterbildung, Hochschule, Kunst und Kultur, Justizvollzug sowie Wirtschaft und Arbeit.

In seiner Gesamtheit bewertet die LAG Queeres Netzwerk Sachsen den von CDU, GRÜNEN und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag positiv. Die genannten Vorhaben tragen das Potenzial in sich, tatsächlich Verbesserungen für die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen in Sachsen zu erreichen. Wir sehen damit eine tragfähige Grundlage zur Weiterführung unserer erfolgreichen Arbeit für die nächste Legislaturperiode gegeben. Nun kommt es darauf an, dass die drei Parteien dem ausgehandelten Vertrag zustimmen, damit die neue Staatsregierung zügig ihre Arbeit aufnehmen kann.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die angedachte Verteilung der Ressorts. Dass der Bereich Gleichstellung, zusammen mit den Bereichen Europa und Demokratie, in das nun für die GRÜNEN vorgesehene Justizministerium übersiedeln soll, bietet aus unserer Sicht weitere Chancen für die Interessenvertretung von LSBTTIQ*. Gleiches gilt für das nun um das Thema gesellschaftlichen Zusammenhalt erweiterte Sozialministerium, was an die SPD gehen soll. Gemeinsam mit unseren Mitgliedervereinen erhoffen wir uns aus diesen Ressorts weitere kraftvolle Impulse für die Verwirklichung von Gleichwertigkeit, gleichen Rechten und gleichberechtigter Teilhabe von LSBTTIQ* in Sachsen. Wir bieten der neuen Staatsregierung und allen Ministerien dafür auch weiterhin unsere Expertisen und Kompetenzen sowie fachliche Unterstützung und Zusammenarbeit an.