Stellungnahme: Sachsens queere Infrastruktur braucht Perspektiven – Bestandsgarantien für Vereine jetzt!

Als Dachverband der queeren Interessenvertretungen Sachsens richtet die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Queeres Netzwerk Sachsen einen eindringlichen Appell an Politik und Regierung im Freistaat: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen (LSBTTIQ*) und die sie unterstützenden Vereine und Initiativen brauchen Ihre Unterstützung. Sie brauchen sie jetzt in der Krise und sie brauchen sie auch danach, um deren Folgen bewältigen zu können.

Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ist Teil der gesellschaftlichen Realität in Sachsen. Gleichzeitig herrscht im Freistaat ein hohes Maß an gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. LSBTTIQ* sehen sich unabhängig von der aktuellen Krise mit mangelnder Empathie, Ablehnung, mit Diskriminierungen und Gewalt konfrontiert. Die szenenahen Vereine und Initiativen in Sachsen setzen hier an. Sie unterstützen und vernetzen einerseits LSBTTIQ*, deren An- und Zugehörige in Sachsen, bieten flächendeckende Bildung und Weiterbildung für die Fachwelt, Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft an.

Diese Arbeit ist keineswegs ein „Luxus“, den sich der Freistaat in „guten Zeiten“ leistet. Sie ist unhinterfragt notwendig und benötigt Stabilität, um auch LSBTTIQ* in jedem Alter und in allen Bereichen der Gesellschaft eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen, sei es im Pflegeheim, im Sportverein, am Arbeitsplatz, im Gesundheitsbereich oder in der Schule. Gegenwärtige und künftige Diskussionen über „Systemrelevanz“ und gesellschaftliche Prioritäten dürfen nicht auf dem Rücken von LSBTTIQ* oder anderen Minderheitengruppen ausgetragen werden und zu deren Marginalisierung und Unsichtbarkeit beitragen!

Die finanzielle Lage von Sachsens queeren Vereinen ist auch unter Alltagsbedingungen prekär und unsicher. Fast ausschließlich auf staatliche Fördermittel angewiesen und als gemeinnützige Vereine organisiert, ist die queere Infrastruktur besonders krisenanfällig. Auf Rücklagen können nur wenige in begrenztem Umfang zurückgreifen. Durch die Abhängigkeit von Fördermitteln können selbst kleinste Schwankungen in der Fördermittelvergabe zu existenzbedrohenden Einschnitten führen.

Dem Freistaat Sachsen kommt hier eine enorme Bedeutung zu, diese für LSBTTIQ* lebenswichtige Infrastruktur zu schützen und zu erhalten. Es darf bis Ende 2020 keine kurzfristige Haushaltssperre des Freistaates geben. Wir fordern einen flexiblen und existenzsichernden Umgang mit den Förderbedingungen. Eine geforderte Wirtschaftlichkeit innerhalb der Projekte darf nicht zu Lasten von grundsichernden Einzelposten angesetzt werden. Dass die für das laufende Jahr bewilligten Gelder auch sicher ausgezahlt werden, ist überlebensnotwendig.

Allen voran bringen die förderbedingt jährlich zu erbringenden Eigenmittel in der aktuellen Krisensituation erhebliche Herausforderungen mit sich, denn je nach Förderumfang können diese einen niedrigen fünfstelligen Betrag bedeuten. Nahezu alle Möglichkeiten, diese über Veranstaltungen, Publikumsverkehr oder Spenden zu generieren, sind gegenwärtig stark eingeschränkt oder fallen komplett weg. Die Fördermittelgebenden müssen daher die Erbringung der Eigenmittel flexibel handhaben. Wir fordern hier projektspezifische Stundungen, die Minimierung oder den Erlass nicht aufzubringender Eigenmittel. Von existenzbedrohenden Rückforderungen, die aus den Effekten der Corona-Krise resultieren, sollte abgesehen werden.

Von entscheidender Bedeutung ist schließlich, dass die Weichen für den Erhalt von Sachsens queerer Infrastruktur für die Zeit nach der Corona-Krise bereits jetzt gestellt werden. Angesichts zu erwartender Steuerausfälle, den verfassungsrechtlich engen Grenzen des Schuldenabbaus und den damit verbundenen stark schwindenden finanzpolitischen Gestaltungsspielräumen des Freistaates Sachsen erwartet die LAG Queeres Netzwerk Sachsen neue Verteilungsdebatten- und kämpfe. Die LSBTTIQ* beratenden und unterstützenden Vereine und Initiativen brauchen dringend gesicherte Perspektiven für die Fortsetzung ihrer wertvollen und erfolgreichen Arbeit. Ein Abbau von Stellen oder die Kürzung von Fördermitteln bedroht Existenzen und darf nicht hingenommen werden.

Wir fordern daher die Bestandsgarantie und die Sicherstellung der Weiterförderung queeren Engagements im Freistaat über 2020 hinaus.

Die politischen Entscheidungsträger*innen in Sachsen können und müssen nun ein klares Zeichen der Verantwortung, Unterstützung und Solidarität an LSBTTIQ* senden. Staatsregierung und Ministerien, Landtag und Parteien – sie alle sollten klarstellen, dass die Förderung von Akzeptanz für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Sachsen nicht geopfert wird, wenn es daran geht, die Folgen der Corona-Krise für Staat und Gesellschaft zu bewältigen. Die Stärke einer demokratischen Gesellschaft bemisst sich daran, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht. Sachsens Demokratie kann jetzt beweisen, dass sie stark genug ist, auch die Marginalisierten und Diskriminierten zu  schützen.

Deshalb:
Sachsens queere Infrastruktur erhalten!
Förderung sicherstellen!
Existenzen retten!