Doppelhaushalt 2021/22 verabschiedet!

Nach mehrmonatiger Corona bedingter Verzögerung haben die Abgeordneten des Sächsischen Landtags gestern Abend den neuen Haushalt für die Jahre 2021 und 2022 verabschiedet. Damit haben auch wir, unsere Mitgliedsvereine und Sachsens queere Infrastruktur insgesamt eine finanzielle Grundlage für die Arbeit der nächsten anderthalb Jahre.

Erinnern wir uns: Im Zuge der Bewältigung der Coronapandemie und ihrer Folgen wurde in Sachsen heftigst ums Geld gestritten. In den letzten 12 Monaten lösten sich Kürzungsszenarien und Einsparungsbefürchtungen immer wieder ab. Dagegen haben wir gemeinsam mit Sachsens Zivilgesellschaft und sozialer Infrastruktur interveniert, immer wieder den Wert unserer Arbeit unter Beweis gestellt und die Interessen von LSBTTIQ* entschlossen vertreten. Mit Erfolg! Denn jetzt ist klar: Der Doppelhaushalt 2021/22 ist kein Kürzungshaushalt!

Im Bereich Soziales und Gesellschaftlicher Zusammenhalt von Sozialministerin Petra Köpping konnten gravierende Kürzungen erfolgreich abgewendet werden. Der gesamte gleichstellungs- und queerpolitische sowie Antidiskriminierungsbereich von Gleichstellungsministerin Katja Meier erfreut sich beachtlichen Zuwächsen. Beiden Ministerinnen danken wir ausdrücklich für ihren persönlichen Einsatz in diesen, alles andere als einfachen, Haushaltsverhandlungen. Unser Dank gilt aber auch allen anderen gleichstellungs- und vielfaltspolitisch Engagierten in der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, der GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen – saxgruen, der SPD-Fraktion Sachsen, der Linksfraktion Sachsen, sowie den Mitstreiter*innen in den Ministerien, der Verwaltung und der Zivilgesellschaft.

Sie alle haben gemeinsam mit uns erkannt, dass Investitionen in Sachsens queere Infrastruktur, in Demokratieförderung, in Bildung, in Antidiskriminierungsarbeit und in gesellschaftlichen Zusammenhalt gerade jetzt Investitionen in Sachsens Zukunft sind und damit der Weg aus der Krise!Ist damit jetzt alles gut? Für Augenblick ja. Aber vor uns liegen jetzt weiter große Herausforderungen. Worauf es nun ankommt:

  1. Die Mittel des neuen Haushalts müssen zügig dafür eingesetzt werden, um Sachsens queere Projekte und Vereine zu stabilisieren, zu stärken und auszubauen.
  2. Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Mit der aktuell gültigen Schuldenbremse in Sachsen stehen mit dem nächsten Doppelhaushalt 2023/24 radikale Einsparungen bevor. Die Schuldenbremse muss rechtzeitig entschärft und die Landesverfassung notfalls geändert werden.
  3. Eine vorläufige Haushaltsführung darf sich nicht wieder in eine chaotische Haushaltsführung verwandeln. Dass queere Vereine teilweise ein halbes Jahr auf Bescheide und Fördermittel warten mussten ist inakzeptabel. Es braucht zügige und verlässliche Förderverfahren, um die Unsicherheiten der Vereine auf ein Minimum zu begrenzen.
  4. Im Laufe dieses Jahres werden die drei wichtigsten Förderrichtlinien überarbeitet: Weltoffenes Sachsen, Chancengleichheit und Integrative Maßnahmen. Diese Änderungen müssen weitere Erleichterungen und Verbesserungen für Sachsens queere Vereine mit sich bringen und zu verlässlicher und stabiler Förderung führen.
  5. Unterm Strich muss mit dem neuen Haushalt, den Richtliniennovellierungen und den Förderverfahren klar sein: Die Förderung der Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ist eine Querschnittsaufgabe in Sachsen. Dafür setzen wir uns auch weiter entschlossen und konstruktiv mit den politischen Entscheidungsträger*innen in Sachsen ein – und das werden wir auch weiterhin einfordern.