Hasskriminalität gegen LSBTTIQ*

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Inter*-Personen und queere Menschen werden in Sachsen Opfer von vorurteilsmotivierter Kriminalität bzw. Hasskriminalität. Dazu steht im “Landesaktionsplan Vielfalt” der sächsischen Staatsregierung: “Straftaten, die zur Hasskriminalität gegenüber LSBTTIQ gehören, werden über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Grundlage ist ein von der Innenministerkonferenz 2001 eingeführtes Definitionssystem, das bundesweit und somit auch für die sächsische Polizei gilt. Nach den Richtlinien des KPMD-PMK werden politisch motivierte Straftaten der Hasskriminalität zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person wegen ihrer […] sexuellen Orientierung […] gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.” [1]

Das Problem: jedes Bundesland entscheidet selbst, wie es die Vorgabe für die Erfassung von Hassverbrechen umsetzt – und wie genau Gewalt gegen LGBT*s statistisch erfasst wird. [2] “Die KPMD-PMK-Statistik verzeichnet für Sachsen unter der Kategorie „sexuelle Orientierung“ 2 Straftaten im Jahr 2013 (Hasskriminalität insgesamt: 270), 4 Straftaten im Jahr 2014 (Hasskriminalität insgesamt: 430) und 14 Straftaten im Jahr 2015 (Hasskriminalität insgesamt: 1.166).” [3] Neuere Zahlen gibt es seitdem nicht. Für Deutschland sind die offiziellen Zahlen insgesamt irreführend. 313 Straftaten bundesweit meldete das Bundesinnenministerium für 2017. Die Beratungsarbeit unserer Mitgliedervereine lässt jedoch vermuten, dass die Dunkelziffer von vorurteilsmotivierter Gewalt sehr hoch ist. Wir müssen von einem Dunkelfeld von bis zu 90% ausgehen. Auch weil das genaue Ausmaß für Sachsen bisher nicht erforscht wurde.

Die jüngste groß angelegte Online-Umfrage zu Gewalterfahrungen von LSBTTIQ* wird derzeit von Buzzfeed Germany durchgeführt. Die ersten Ergebnisse sind erschreckend und bestätigen unsere Vermutungen: Zwei Drittel aller Befragten haben schon einmal Übergriffe auf Grund aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität erlebt. Aber nur die wenigsten Betroffenen wenden sich an die Polizei. Sie gehen davon aus, dass sich ohnehin nichts ändern wird. [4] Für Sachsen fehlen solche Erhebungen und exakte offizielle Statistiken ganz. Anders als in anderen Bundesländer gibt es im Freistaat auch keine spezialisierten Ansprechpersonen für LSBTTIQ* im Landeskriminalämter. Auch VelsPol, das Mitarbeiternetzwerk für LSBT in Polizei, Justiz und Zoll, ist in Sachsen nicht mit einem eigenen Landesverband vertreten.

Projekte und Maßnahmen der LAG und ihrer Mitgliedsvereine

Diese Situation wollen wir ändern!

Als Sächsischer Dachverband für die Interessenvertretungen von LSBTTIQ* werden wir noch im dritten Quartal 2018 damit beginnen, Licht ins Dunkelfeld der Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, trans*- und inter*geschlechtliche und queere Menschen im Freistaat zu bringen.

Mit Hilfe unserer Crowdfunding Kampagne vom 15. Oktober bis 20. November 2018 wollen wir die nötigen Mittel zusammentragen, um die erst wissenschaftliche Studie zu Gewalterfahrungen von LSBTTIQ* in Sachsen zu ermöglichen. Mit den Ergebnissen dieser Studie wollen wir schließlich die Staatsregierung bei der Umsetzung der dazu gehörigen Ziele und Maßnahmen im Landesaktionsplan Vielfalt unterstützen! [5]

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[1] Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen (2017): S. 29.
[2] Buzzfeed.com: Beleidigt, bespuckt, verprügelt – darum haben Lesben und Schwule noch immer Angst auf deutschen Straßen (15.09.2018)
[3] Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen (2017): S. 29.
[4] Buzzfeed.com: Diese BuzzFeed News Umfrage zeigt, dass es viel mehr Gewalt gegen queere Menschen in Deutschland gibt, als bisher bekannt (15.09.2018)
[5] Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen (2017): S. 29-31