Der am 18.12.2024 erneut zum Ministerpräsidenten für Sachsen gewählte CDU-Landesvorsitzende Michael Kretschmer hat sein neues Kabinett vorgestellt. Neben Armin Schuster als Innenminister werden auch Petra Köpping als Sozialministerin, Sebastian Gemkow als Wissenschaftsminister und Barbara Klepsch als Kulturministerin im Amt bleiben. Dirk Panter (SPD) übernimmt das Wirtschafts- und Arbeitsministerium von Martin Dulig. Neubesetzungen erfolgten unter anderem in den Bereichen Justiz (Constanze Geiert) und Kultus (Conrad Clemens). Das Finanzressort übernimmt zukünftig Christian Piwarz.
Trotz der bevorstehenden haushaltslosen Zeit bis Sommer 2025 haben viele Projekte unserer Mitgliedsvereine, die zum Jahresende ausgelaufen sind, noch Ende letzten Jahres einen Zuwendungsbescheid für das Jahr 2025 erhalten oder wurden bereits Legislatur übergreifend gefördert. Dies ist eine bedeutende Erleichterung angesichts des herrschenden Sparkurses der vorläufigen Haushaltsführung. Mit einem Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes kann dann bis Ende März gerechnet werden. Eine der größten Herausforderungen ist dabei wohl das Kräfteverhältnis im Sächsischen Landtag zwischen vielfaltsfreundlichen und -feindlichen Parteien, die zukünftig alle bei den Entscheidungen der neuen Minderheitsregierung mit einbezogen werden müssen.
Sobald feststeht, in welchem Ressort der Bereich Gleichstellung und Vielfalt verortet wird, werden wir das Gespräch mit Landtagsabgeordneten und der Exekutive zur Weiterförderung queerer Strukturen bzw. einer vielfaltsstärkenden Politik in Sachsen suchen. Die nicht erfolgreich beendeten Verhandlungen zum Landesaktionsplan Vielfalt zum Ende der Legislatur sind dabei natürlich eine herbe Enttäuschung. Nun geben die Koalitionär*innen unter Anderem an, das Papier (auch) weiterentwickeln zu wollen. Generell lesen wird die Vorhaben im bereits Anfang Dezember 2024 vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen Christ- und Sozialdemokrat*innen in Sachen Vielfalt und Antidiskriminierung eher als ein Halten des Status Quo, als ein progressives Vorantreiben. Wir werden uns mit aller Anstrengung dafür einsetzen, dass die bis heute erfolgreich etablierten queeren Strukturen in Sachsen nicht in ihrem Wachstum gehindert oder wohlmöglich ganz gestrichen werden.