Dr. Franziska Giffey
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
11018 Berlin
Berlin, 18. Oktober 2019
Demokratie retten, zivilgesellschaftliches Engagement stärken!
Offener Brief zur aktuellen Förderpolitik des Bundesprogramms Demokratie leben!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
in den letzten 20 Jahren hat die Zivilgesellschaft mit Unterstützung durch verschiedene Bundesprogramme bei der Bekämpfung und Prävention von Rechtsextremismus, Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und anderen antidemokratischen Ideologien und Praxen viel erreicht. Darauf können wir stolz sein. Dass dies gerade jetzt nach dem Anschlag von Halle gesagt wird, ist sehr wichtig. Wir wissen, dass die Situation gefährlich ist, wir wissen, welche Anstrengungen vor uns liegen, um der Gefahr entgegenzutreten. Wir wissen es, weil wir in dieser langen Zeit viel Expertise und Erfahrung gesammelt haben. Und immer, wenn die Ereignisse massiv in der Öffentlichkeit diskutiert werden, weil wieder etwas Furchtbares geschehen ist, sind wir mit unserer Erfahrung und Expertise zur Stelle. Politik, Verwaltung und Medien brauchen sie dann dringend. Darüber sind wir froh, wenngleich wir unter prekären Bedingungen arbeiten. Gleichzeitig sind wir irritiert, dass viel staatliches Geld in Behörden fließt und diese oft weniger kompetent, weniger informiert sind und sehr viel weniger schnell in der Lage sind, auf Problemlagen angemessen zu reagieren.
Die zentrale Aufgabe der Zivilgesellschaft war es immer, für die Entfaltung der Rechte und gegen Diskriminierungen derer einzutreten, die noch nicht oder unzureichend in der Gesetzeslage und in der Gesellschaft anerkannt sind. Deshalb verstehen wir uns als diejenigen, die den Geist des Grundgesetzes vorantreiben und dieses unserer Zeit angemessen anwenden wollen.
Die Zivilgesellschaft kann das tun, weil sie unabhängig, also keine nachgeordnete Einrichtung einer Behörde oder eines Ministeriums ist. Sie kann es tun, weil sie die Freiheit hat, die aktuellen und kommenden Probleme zu suchen, zu finden und anzupacken. Die Zivilgesellschaft mit ihren Projekten und Initiativen ist dabei oft unbequem, sie stößt an Strukturen, deckt Fehler auf, kommt zu unangenehmen Schlüssen. Sie arbeitet detailliert, und kann genau deshalb zu den notwendigen großen Schlüssen kommen. Sie ist politisch im Detail und in der Strategie. All das ist notwendig, um Fehler und Bedarfe zu finden, um innovativ reagieren zu können, um letztlich gute Arbeit im Sinne des Grundgesetzes leisten zu können.
Nach dem Anschlag von Halle muss klar sein, dass zum Thema Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus erst recht in die Expertise der zivilgesellschaftlichen Träger, Projekte und Netzwerke investiert werden muss. Dies gilt ebenso für weitere, mit diesen Themen verbundene Ideologien wie Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit oder Homosexuellen- und Trans*feindlichkeit. Gerade jetzt werden sie in hohem Maße angefragt, wird ihre Unterstützung und Rat gebraucht. Umso unverständlicher ist es uns, dass jetzt viele Träger von Modellprojekten nun ihre Arbeit einstellen oder zumindest massiv einschränken müssen. Dass das Ministerium sich gerade jetzt einer seiner größten Erfolgsgeschichten beraubt, halten wir für falsch. Wir halten die derzeit vorgegebene Struktur der neuen Bundesprogramme für falsch und der Situation nicht angemessen.
Es braucht mehr Zivilgesellschaft, mehr Engagement, mehr Kompetenz, mehr Erfahrungstransfer, mehr Ermutigung für Minderheitengruppen – und nicht weniger. Noch nie waren die Zahl und die Qualität der Projekte so groß. Noch nie war der Bedarf so groß. Weshalb gerade jetzt das Programm einen Weg einschlägt, der nicht mehr auf Partnerschaft und gleicher Augenhöhe, auf Austausch und Diskussion, auf Investition in Innovation angelegt ist, können wir nicht verstehen.
Die Verteilung der Mittel verwundert uns. Wir schätzen die Arbeit in den Kommunen sehr, doch sehen wir hier auch Grenzen und ungeklärte Fragen. Was ist mit Kommunen, die bereits eine starke rechtsextreme Präsenz in der Gesellschaft, der Lokalpolitik und in den Gremien aufweisen? Was geschieht in Kommunen, die nicht auf die lokale Zivilgesellschaft Wert legen, sondern mit den Bundesmitteln andere Aufgaben abdecken? Dennoch: die Arbeit vieler kommunaler „Partnerschaften für Demokratie“, die durch das Bundesprogramm gefördert werden, ist sehr gut und hilfreich. Das wollen wir hier ausdrücklich betonen.
Wenn die Mittel dennoch so verteilt werden sollen, wie derzeit vorgesehen, dann braucht es zusätzliches Geld für die Projekte und Netzwerke, die auch vor Ort sind, aber eben thematisch arbeiten. Beides gegeneinander auszuspielen, beschädigt Inhalt, Sinn und Ziel des gesamten Bundesprogramms.
Was wir brauchen, ist eine Aufstockung der Mittel auf mindestens 200 Millionen Euro. Sie sollten denjenigen Projekten und Aktivitäten zugutekommen, die auf derzeitige und auf künftige Probleme Antworten finden. Zentrale Themen des Einsatzes gegen Demokratiefeindlichkeit, die in den Ausschreibungen des Bundesprogramms zu wenig Berücksichtigung finden – z. B. Engagement im ländlichen Raum, Sexismus, Neue Rechte, Hass im Netz, Ausstiegsarbeit, Konfliktbearbeitung, Feindlichkeit gegenüber Menschen mit Behinderungen, Abwertung erwerbsloser Menschen wie auch das Engagement erwachsener und älterer Menschen – sollten ebenso (wieder) zu Förderschwerpunkten werden. Einen besonderen Stellenwert muss das Engagement von Selbstorganisationen und das Empowerment der Gruppen erhalten, die von Rassismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen, von Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit und anderen Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind.
Wir brauchen Kontinuität in der Arbeit, wir brauchen Planungssicherheit und wir brauchen Unterstützung statt Gängelei. Wir haben viele Ideen und großes Potenzial. Wir machen einen Unterschied bei der Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit – durch Analyse, Bildung, Projektarbeit und Vernetzung. Nicht nur Sicherheitsbehörden sind gefragt, sondern besonders die Zivilgesellschaft. Wer sonst kann auf das Klima in der Gesellschaft einwirken? Wer sonst kann die Bürger*innen unterstützen, sich an der Verteidigung der demokratischen Kultur zu beteiligen? Das kann kein Ministerium, das kann keine Sicherheitsbehörde, das kann auch kein kurzer Besuch einer Politikerin vor Ort allein. Ganz besonders in einer Situation, in der sie sich oft einem massiven Hass aussetzen, wenn sie es tun. Von der Veränderung, der Aufstockung des Bundesprogramms hängt viel ab. Bleibt es, wie es ist, führt dies zu noch mehr Frustration.Viele Menschen werden aus Regionen abwandern, die mit Rechtsextremismus zu kämpfen haben.
Die Enttäuschung darüber, dass ausgerechnet jetzt die Akteur*innen gegen Menschenfeindlichkeit im Stich gelassen werden, wird groß sein. Der Angriff auf die Synagoge in Halle und den Imbiss “Kiez-Döner” zeigt, wie groß das Problem ist. Er zeigt, dass Antisemitismus, Antifeminismus, Rassismus und Rechtsextremismus mit allen ihren Facetten zusammengehören. Wir dürfen jetzt nicht Schwäche zeigen. Mit der Kürzung der Mittel für die Modellprojekte jedoch erweckt das Ministerium, ja, die gesamte Bundesregierung den Eindruck, sie weiche vor dem Druck aus rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen zurück. Deshalb verlangen wir, dass die Verteidigung demokratischer Standards nicht eingeschmolzen, sondern aufgestockt wird. Überlassen wir es nicht den Feind*innen der Demokratie, diese Standards neu zu definieren!
Deshalb, Frau Ministerin, bitten wir Sie dringend zu handeln! Wir werden Sie dabei unterstützen.