Landesaktionsplan Vielfalt

“Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, trans*- und inter*geschlechtliche und queere Menschen (LSBTTIQ*) gehören zur Lebensrealität in Sachsen. Sie sind jedoch noch immer nicht selbstverständlicher Teil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Nach wie vor gibt es Berührungsängste, Vorurteile, Ausgrenzungen, Diskriminierungen bis hin zu Fällen von hassmotivierter Gewalt.”

 

Mit diesen Worten bekannte sich die Sächsische Staatsregierung 2017 zur Förderung der Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Freistaat Sachsen. Vorausgegangen war der Beschluss im gemeinsamen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft durch einen Aktionsplan darauf hinzuwirken, dass jeglicher Form von Diskriminierung, auch aufgrund sexueller Identität, entgegengewirkt wird. Dessen Ziel ist es, die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt als Querschnittsthema in den unmittelbaren Wirkungsbereich der Landesregierung zu implementieren.

 

Neben dem “Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen” als Kabinettsbeschluss wurde die novellierte “Richtlinie zur Förderung der Chancengleichheit und zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt” am 06. März 2016 verabschiedet. Diese ermöglichte es erstmals, Vorhaben zur Förderung der Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu beantragen. So konnten viele Träger im queeren Themenfeld Projekte realisieren.

 

Die Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität ist Bestandteil einer umfassenden Antidiskriminierungspolitik des Freistaates Sachsen. Sie soll als Querschnittsaufgabe ressortübergreifend in der Staatsregierung verankert werden.

 

Seit ihrer Gründung begleitet die LAG Queeres Netzwerk Sachsen kritisch-konstruktiv die Umsetzung des Landesaktionsplans. Zum Ende der Legislatur von CDU und SPD 2019 kommentierten wir in einer umfassenden Stellungnahme den Stand der Umsetzung des Landesaktionsplans.

 

Mit Beginn der neuen Regierung aus CDU, B´ 90/ Die Grünen und SPD (2019-2024) wurden im Koalitionsvertrag mehrere konkrete Maßnahmen benannt, die helfen werden, die Lebenssituation von lsbtiq* Personen in Sachsen maßgeblich zu verbessern. Darüber hinaus werden zahlreiche weitere Themen angesprochen, die für queere Menschen relevant sind.

 

Im Juli 2022 wurde die im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung durchgeführte "Studie zu Lebenslagen von lsbtiq* Personen in Sachsen" veröffentlicht. Mit rund 1.500 lsbtiq* Befragten ist sie die zweit teilnahmestärkste im Bundesvergleich. Die Ergebnisse zeigen die ganze Bandbreite sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und die damit verbundenen Lebenslagen in Sachsen. Sie geben Auskunft über die Lebenszufriedenheit von Isbtiq* Personen und positiven Erfahrungen. Aber auch Chancennachteile, negative Erfahrungen und Handlungsbedarfe werden überdeutlich. Die Studie verbreitert insgesamt die wissenschaftliche Datengrundlage erheblich. Der enorme Handlungsbedarf in vielen Gesellschaftsbereichen ist überdeutlich geworden. Die Ergebnisse der Studie werden die Grundlage für die Fortschreibung des ebenso wichtigen Landesaktionsplans Vielfalt (ab 2022) sein.

 

Im September 2022 startete die Fortschreibung des Landesaktionsplans. Mehrere umfassende Beteiligungsworkshops fanden statt, zu denen Vereine und Initiativen innerhalb und außerhalb der queeren Communities eingeladen wurden. Bereits im Sommer 2023 soll der neue Landesaktionsplan im sächsischen Regierungskabinett beschlossen werden.

 

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