In diesem Jahr stehen Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen an. Viele queere Menschen befürchten, dass sich mit einem Rechtsruck ihre Lebenssituation verschlechtert – zum Beispiel durch Budgetkürzungen, weniger Jugend- und Hilfsangebote und geringere öffentliche Sicherheit.

In diesem Jahr gehen wir alle auch füreinander wählen - für die Nachbarin im Rollstuhl, für den Lehrer mit Migrationsgeschichte oder eben für das eigene queere Kind. Deshalb veröffentlichen wir Wahlprüfsteine sowohl für die Kommunal- als auch die Landtagswahl. 

Eine Übersicht für die Europawahl findet ihr bei unseren Freund*innen vom LSVD hier.

Wir haben folgende 10 Fragen an die Parteien CDU, SPD, Die Linke, Bündnis90/DIEGRÜNEN, FDP und BSW verschickt. Die Antworten findet ihr in Kürze. 

1. Queere Trägerlandschaft erhalten
   Viele sächsische Träger fördern jeden Tag die Akzeptanz sexueller sowie geschlechtlicher Vielfalt und fangen durch qualifizierte Beratung und communitybasierte Angebote lsbtiq* Personen in Lebens- und Notlagen auf. Wie werden Sie diese so wichtige Arbeit erhalten und stabilisieren?

2. Prävention und Bekämpfung von Queerfeindlichkeit an Schulen
   Wie werden Sie Diskriminierung, Mobbing und Gewalt, die (gerade junge) queere Personen an sächsischen Schulen erleben, nachhaltig entgegenwirken? Wie werden Sie wegweisende Projekte an hiesigen Schulen sichern, die Antidiskriminierung vorantreiben, Lehrkräfte unterstützen und Vorurteile abbauen?

3. Förderung von Beratungs- und Hilfsangeboten für queere Geflüchtete
   Werden Sie sicherstellen, dass sachsenweit standortspezifische Beratungs- und Unterstützungsprojekte für queere Geflüchtete sowie Projekte zur Sensibilisierung der Zivilgesellschaft weiterhin gefördert werden und werden Sie Migrant*innen-Selbstorganisationen fördern?

4. Hasskriminalität und Queerfeindlichkeit erkennen, vorbeugen und bekämpfen
   Wie werden Sie die Anzeigebereitschaft von lsbtiq* Personen erhöhen, die von strafrechtlich relevanter Gewalt betroffen sind und werden Sie das Thema Queerfeindlichkeit in den Feldern Gewaltprävention, Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz, Ansprechpersonen und Opferhilfe etablieren?

5. Repräsentation und Teilhabe von lsbtiq* Personen sicherstellen
   Was halten Sie der gesellschaftlichen Polarisierung und Ablehnung gegenüber gleichberechtigter Sichtbarkeit, Schutz und Teilhabe von lsbtiq* Personen entgegen? Welchen Handlungsbedarf sehen Sie dahingehend in Sachsen? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um dem entgegenzuwirken?

6. Queere Bedarfe in der Senior*innenpolitik und Altenhilfe berücksichtigen
   Wie werden Sie eine bedarfsgerechte Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse von älteren lsbtiq* Personen in allen Bereichen der Senior*innenpolitik und der Altenhilfe sicherstellen, insbesondere bei der Förderung von Projekten zu selbstbestimmtem und gemeinschaftlichem Wohnen?

7. Verbesserung der Gesundheitsversorgung von queeren Menschen
   Wie werden Sie einen sensiblen und qualifizierten Umgang mit lsbtiq* Personen durch das medizinische und Gesundheitspersonal, Kranken- und Pflegekassen, Einrichtungen der Gesundheitsförderung und -prävention sicherstellen und damit Zugangshürden und Versorgungslücken für diese Menschen abbauen?

8. Queerfeindlichkeit am Arbeitsplatz entgegenwirken
   Wie werden Sie Bewusstsein und Handlungskompetenz von Unternehmen, Kammern, Arbeitgebervertretungen sowie der Landes- und Kommunalverwaltung für Queerfeindlichkeit fördern, damit der Diskriminierung von lsbtiq*-Arbeitnehmer*innen entgegengewirkt und ihr Gesundheitsbedarf berücksichtigt wird?

9. Queere Familien, Kinder und Jugendliche stärken
   Wie werden Sie die Lebenssituation von queeren Familien, beispielsweise bei der Familiengründung, verbessern? Wie werden Sie langfristig die Berücksichtigung der Bedarfe junger trans*, inter* und nicht-binärer Menschen in den Strukturen der sächsischen Kinder- und Jugendhilfe sichern?

10. Queerfeindlichkeit im Sport entgegenwirken
    Wie werden Sie Diskriminierungen anhand der sexuellen und der geschlechtlichen Identität in den sächsischen Sportverbänden sowie deren Gliederungen abbauen und somit für mehr gleichberechtigte Teilhabe von insbesondere trans*, inter* und nicht-binären Menschen im Breiten- und Leistungssport sorgen.

Wir haben alle Geschäftsstellen von CDU, SPD, FDP, Die Linke, B90/Die Grünen angeschrieben und unsere Wahlprüfsteine mit acht Fragen geschickt, aber nicht von allen eine Antwort erhalten.